Bestandsaufnahme Bremervörde
Bestandsaufnahme für Bremervörde
1. Vier Initiativen und viele Bürger setzen sich für die
die Abschaffung der Strabs ein.
2. Die Mehrheitsfraktion der CDU hat die Abschaffung
abgelehnt. Sie hält sich an ein vor der letzten
Kommunalwahl abgegebenes Wahlversprechen die
Grundsteuern nicht zu erhöhen. Zurzeit sieht sie sich
nicht in der Lage, im politischen Entscheidungsprozess
öffentlich Stellung zu beziehen.
3. Die Oppositionsparteien sprechen sich für eine
Abschaffung der Strabs aus.
4. Der Stadtrat hat beschlossen, dass zusammen mit der
Europawahl am 26.05.2019 eine Bürgerbefragung
darüber durchgeführt wird, ob zukünftig auf die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet
werden soll.
Es wird festgestellt, dass zur Gegenfinanzierung eines
solchen Schrittes Steuereinnahmen erforderlich wären.
Über Art und Umfang möglicher Steuererhöhungen
müsste der Rat im Anschluss an die Einwohnerbefragung
entscheiden.
5. Die Initiativen sprechen sich bei der Bürgerbefragung
für die Formulierung einer klaren und eindeutig
beantwortbaren Fragesstellung aus.