StrabsGrundlagen2
Geschaffene Rechtsgrundlage
- begründet und bedingt die
Problematik
KAG (Kommunalabgabengesetz)
Strabs (Straßenausbaubeitragsatzung)
Straßenausbaubeiträge sind:
→ungleich !
→ungerecht !
→unsozial !
Möglichkeiten der Finanzierung
1. Strabs bleibt
2. Wiederkehrende Beiträge
3. Erhöhung der Grundsteuer
4. Einbindung in den normalen Haushalt
5. Mittelzuwendungen durch das Land
An diesen Möglichkeiten müssen sich die politisch
Verantwortlichen orientieren und die für Stadt
Bremervörde angemessenste und gerechteste
Möglichkeit der Finanzierung auswählen
und beschließen.
Zielorientierung
Die Strabs muss weg!
Sie muss durch die Zuweisung von
Landesmitteln ersetzt werden!
Dafür ist die Landesregierung verantwortlich...
Der § 6 muss aus dem NKomAG gestrichen werden.
