Artikel BZ
Presseartikel in der Bremervörder Zeitung vom 16.02.2018
Von Rainer Klöfkorn
Bevern. Jahrelang ist es um die Straße Nedderstenmoor in Bevern ruhig gewesen. Was nicht heißt, dass ihr Zustand besser geworden ist – im Gegenteil. Vor allem durch den starken landwirtschaftlichen Verkehr ist sie in einem Zustand, der eine Sanierung dringend erforderlich macht. Sollte die Stadt sich dazu durchringen, werden auch die Anlieger zur Kasse gebeten, die für die Situation nicht verantwortlich sind. Um das abzuwenden, haben die Einwohner in diesem Bereich die Nachbarschaftliche Interessengemeinschaft Nedderstenmoor (Nemo) gebildet. Sie möchten, dass sich die Bremervörder Politiker mit einem Thema befassen, das derzeit auch in anderen Kommunen – vor allem Stade – heiß diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Bevern. Jahrelang ist es um die Straße Nedderstenmoor in Bevern ruhig gewesen. Was nicht heißt, dass ihr Zustand besser geworden ist – im Gegenteil. Vor allem durch den starken landwirtschaftlichen Verkehr ist sie in einem Zustand, der eine Sanierung dringend erforderlich macht. Sollte die Stadt sich dazu durchringen, werden auch die Anlieger zur Kasse gebeten, die für die Situation nicht verantwortlich sind. Um das abzuwenden, haben die Einwohner in diesem Bereich die Nachbarschaftliche Interessengemeinschaft Nedderstenmoor (Nemo) gebildet. Sie möchten, dass sich die Bremervörder Politiker mit einem Thema befassen, das derzeit auch in anderen Kommunen – vor allem Stade – heiß diskutiert wird: die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.
Schlaglöcher, Risse in der Fahrbahndecke, kaputte Seitenräume, die einen Begegnungsverkehr fast unmöglich machen – die Straße Nedderstenmoor ist selbst bei Trockenheit in einem kaum noch vertretbaren Zustand. Besonders schlimm ist es bei Regen, dann ist sie vor allem für Autos und Fahrradfahrer fast unpassierbar.
Der Grund für den Straßenzustand liegt in dem starken landwirtschaftlichen Verkehr. In den vergangenen Jahren haben sich entlang der Straße Nedderstenmoor immer mehr landwirtschaftliche Betriebe angesiedelt oder bestehende Betriebe ihren Tierbestand erheblich vergrößert, ohne dass die Straße dafür entsprechend ausgebaut worden wäre. Während der Maisernte seien täglich hunderte von schweren Fahrzeugen auf der lediglich 3,25 bis 4,25 Meter schmalen Straße unterwegs, die durch ihr Gewicht die Fahrbahn und die Seitenräume erheblich beanspruchten und Schäden verursachten. Das sagen Hans Rademaker und Bernd Meyer, zwei Initiatoren der Interessengemeinschaft.
Die Stadt habe vor Jahren versäumt, beim Landkreis die Genehmigung für die Erweiterung der Betriebe davon abhängig zu machen, dass die Straße vorher in einen entsprechenden Zustand versetzt wird. Dieses Versäumnis sei nicht wieder gut zu machen, die Folgen hätten die Bewohner der Straße Nedderstenmoor zu tragen. Nicht nur, dass sie unter den Folgen des starken Verkehrs zu leiden hätten, ihre Immobilien hätten auch erheblich an Wert verloren, beklagen beide.
Bereits 2011 wurde den Bewohner der Straße Nedderstenmoor Hoffnung gemacht. Ein „Runder Tisch“ sollte damals die Probleme lösen, da, wie der damalige Bürgermeister Eduard Gummich (CDU) feststellte, der Stadt das „Thema unter den Nägeln brenne“. Die Hoffnung der Stadt: Die Landwirte sollten sich auf freiwilliger Basis bereit erklären, einen beträchtlichen Anteil an den Ausbaukosten zu übernehmen.
Da es jedoch keine Einigung gab und auch die Stadt sich fortan darauf beschränkte, die Löcher zu flicken, ist es seit einigen Jahren still um die Straße Nedderstenmoor geworden. Doch mittlerweile ist die Straße in einem Zustand, der für die Anlieger kaum noch hinnehmbar sei, sagen Rademaker und Meyer.
Unverändert müssen alle Fahrzeuge, die zu einem der landwirtschaftlichen Betriebe fahren, den Weg durch die schmale Straße nehmen. Sie bildet die einzige Zufahrt, da vor einigen Jahren zu allem Überfluss und zum Ärger der Bewohner der Bahnübergang an der Straße Zum Branden geschlossen wurde. Allerdings mit dem Segen des Beverner Ortsrates: Dessen Mitglieder, in der vorletzten Wahlperiode mit dem Antrag der Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe (EVB) konfrontiert, zeigten sich ebenso wie der Bremervörder Stadtrat mit der Schließung einverstanden.
Da half auch nichts, dass 2012 der neu gewählte Ortsrat versuchte, die Schließung abzuwenden. Davon unbeeindruckt sperrte die EVB den Bahnübergang. Die Folge: Für den gesamten Verkehr gibt es nur noch eine einzige Zufahrt zu den Häusern und Betrieben in der Straße Nedderstenmoor.
Seitdem hat sich der Zustand der Straße weiter verschlechtert, eine Sanierung müsste eigentlich dringend erfolgen. Doch wer soll die Kosten tragen? Rademaker und Meyer fürchten, dass neben den Landwirten vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die für den Zustand der Straße nicht verantwortlich sind.
Um das abzuwenden, ist die Bürgerinitiative gegründet worden, der sich auch die Landwirte in der Straße angeschlossen haben. Ihre Forderung hätte, wenn sie damit durchkommen würden, Auswirkungen auf die gesamte Stadt Bremervörde. Lautet sie doch, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, wie es auch andere Kommunen bereits beschlossen haben.
Argumente dafür gibt es nach Ansicht der Satzungsgegner genügend. Die Satzung verstoße unter anderem gegen das Grundgesetz, weil Straßen nicht nur von den Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt würden. Im aktuellen Doppelhaushalt für 2018/19 ist der Ausbau der Gemeindestraße Nedderstenmoor nicht aufgeführt. Vor dem Jahr 2020 werde nicht mit den Planungen begonnen, heißt es dazu – wenn überhaupt. Die Anlieger werden somit weiterhin mit der Situation leben müssen. Und mit der Ungewissheit, bei einem Ausbau unter Umständen tief in die Tasche greifen zu müssen.
In einer der nächsten Ausgaben: Das sagen der Bürgermeister und die Fraktionen zu der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und so ist die Situation in den Kommunen des Nordkreises.
Die Stadt habe vor Jahren versäumt, beim Landkreis die Genehmigung für die Erweiterung der Betriebe davon abhängig zu machen, dass die Straße vorher in einen entsprechenden Zustand versetzt wird. Dieses Versäumnis sei nicht wieder gut zu machen, die Folgen hätten die Bewohner der Straße Nedderstenmoor zu tragen. Nicht nur, dass sie unter den Folgen des starken Verkehrs zu leiden hätten, ihre Immobilien hätten auch erheblich an Wert verloren, beklagen beide.
Bereits 2011 wurde den Bewohner der Straße Nedderstenmoor Hoffnung gemacht. Ein „Runder Tisch“ sollte damals die Probleme lösen, da, wie der damalige Bürgermeister Eduard Gummich (CDU) feststellte, der Stadt das „Thema unter den Nägeln brenne“. Die Hoffnung der Stadt: Die Landwirte sollten sich auf freiwilliger Basis bereit erklären, einen beträchtlichen Anteil an den Ausbaukosten zu übernehmen.
Da es jedoch keine Einigung gab und auch die Stadt sich fortan darauf beschränkte, die Löcher zu flicken, ist es seit einigen Jahren still um die Straße Nedderstenmoor geworden. Doch mittlerweile ist die Straße in einem Zustand, der für die Anlieger kaum noch hinnehmbar sei, sagen Rademaker und Meyer.
Unverändert müssen alle Fahrzeuge, die zu einem der landwirtschaftlichen Betriebe fahren, den Weg durch die schmale Straße nehmen. Sie bildet die einzige Zufahrt, da vor einigen Jahren zu allem Überfluss und zum Ärger der Bewohner der Bahnübergang an der Straße Zum Branden geschlossen wurde. Allerdings mit dem Segen des Beverner Ortsrates: Dessen Mitglieder, in der vorletzten Wahlperiode mit dem Antrag der Eisenbahnen- und Verkehrsbetriebe (EVB) konfrontiert, zeigten sich ebenso wie der Bremervörder Stadtrat mit der Schließung einverstanden.
Da half auch nichts, dass 2012 der neu gewählte Ortsrat versuchte, die Schließung abzuwenden. Davon unbeeindruckt sperrte die EVB den Bahnübergang. Die Folge: Für den gesamten Verkehr gibt es nur noch eine einzige Zufahrt zu den Häusern und Betrieben in der Straße Nedderstenmoor.
Seitdem hat sich der Zustand der Straße weiter verschlechtert, eine Sanierung müsste eigentlich dringend erfolgen. Doch wer soll die Kosten tragen? Rademaker und Meyer fürchten, dass neben den Landwirten vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die für den Zustand der Straße nicht verantwortlich sind.
Um das abzuwenden, ist die Bürgerinitiative gegründet worden, der sich auch die Landwirte in der Straße angeschlossen haben. Ihre Forderung hätte, wenn sie damit durchkommen würden, Auswirkungen auf die gesamte Stadt Bremervörde. Lautet sie doch, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, wie es auch andere Kommunen bereits beschlossen haben.
Argumente dafür gibt es nach Ansicht der Satzungsgegner genügend. Die Satzung verstoße unter anderem gegen das Grundgesetz, weil Straßen nicht nur von den Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt würden. Im aktuellen Doppelhaushalt für 2018/19 ist der Ausbau der Gemeindestraße Nedderstenmoor nicht aufgeführt. Vor dem Jahr 2020 werde nicht mit den Planungen begonnen, heißt es dazu – wenn überhaupt. Die Anlieger werden somit weiterhin mit der Situation leben müssen. Und mit der Ungewissheit, bei einem Ausbau unter Umständen tief in die Tasche greifen zu müssen.
In einer der nächsten Ausgaben: Das sagen der Bürgermeister und die Fraktionen zu der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und so ist die Situation in den Kommunen des Nordkreises.