Haltung zu § 6 NKAG

127 Briefe an die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages (11.05.2021)

Diesen Text erhielt Dr. Bernd Althusmann:

Sehr geehrter Herr Dr. Althusmann,

in den Jahren 2021 und 2022 stehen wichtige Wahlen an. Auch ich werde wählen, weil ich es für meine demokratische Pflicht halte. Mein Vertrauen werde ich der Politikerin oder dem Politiker schenken, die oder der sich für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einsetzt. Dazu zähle ich nicht diejenigen, die sich lernresistent an den §6 NKAG klammern.

Beiträge für Verkehrsanlagen empfinde ich als ungerecht und unsozial, weil Grundstückseigentümer*Innen für etwas bezahlen müssen, das ihnen nicht gehört, das von der Allgemeinheit genutzt wird, bei dem sie kein Mitspracherecht haben und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wird. Damit stemmt sich das Land Niedersachsen gegen den Bundestrend. Am §6 NKAG entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten. Folgen Sie Ihrem Verstand, Ihrem Gewissen, und üben Sie Ihr freies Mandat aus, so wie es die Verfassung vorsieht. Lassen Sie sich nicht vom Fraktionszwang leiten. Helfen Sie, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Machen Sie sich stark für den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz. Schaffen Sie die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeiträgen ab. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Ihre Haltung zum §6 NKAG ist, damit ich beurteilen kann, ob ich Ihnen und Ihrer Partei meine Wahlstimme anvertrauen kann. Ich würde mich dafür verwenden, dass Ihr Statement, wenn Sie es autorisieren, unkommentiert veröffentlicht wird. Folgende Websites, mit zusammen mehreren hunderttausend Zugriffen, bieten Ihnen eine breite, öffentliche Plattform.

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/

https://www.adendorf-strassen.de/

https://www.facebook/com/groups/303351970146894/ (Niedersachsen schafft die Strabs ab)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

Hans Rademaker