Pressemitteilung des NBgS dazu
Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Die Bürgermeisterkonferenz am 06.11.2019 in der Heidmarkhalle in Bad Fallingbostel war Anlass für eine Delegation des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, mit einem Info Stand über die angestrebte Abschaffung der „Strabs“ zu informieren.
Vertreter aus Stade, Bremervörde und Ilsede haben ein gemeinsam verfasstes Positionspapier der Allianz des Bündnisses mit den Verbänden „Verband für Wohneigentum VWE“ und dem „ASK BISSS“ verteilt.
Es gab genug Gelegenheit für Diskussionen und interessante Gespräche mit gleichgesinnten Bürgermeistern.
Dabei stellte sich auch sehr schnell heraus, dass bereits sehr viele Kommunen in jüngerer Vergangenheit ihre Satzungen über Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben und dieser Trend landesweit anhält. Eddie Nürnberg (Stade) fügt hinzu: „Ein bürgernahes Handeln sollte immer der Grundsatz der Politik sein.“
Nur noch einige wenige Befürworter entgegneten mit der Frage: „Abschaffung ok, aber wer soll denn das bezahlen?!“ Dazu Hans Rademaker (Bremervörde): „Grundsätzlich warten wir auf eine Abschaffung durch das Land.“
Die Antwort des Bündnisses: „Eine Frage von sozialer Gerechtigkeit darf nicht zur Frage der Finanzierung werden. Gerechtigkeit muss eine Selbstverständlichkeit sein und rechtfertigt auch eine Finanzierung durch das Land und gegebenenfalls den Bund. Die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln“, sagt Maren Zacharias (Ilsede).
Alle Nutzen – Einer zahlt, war gestern
Alle Nutzen – Alle zahlen, muss zum Heute werden